Dienstunfähigkeitsklausel - Die Formulierung macht den Unterschied

Trotz zahlreicher Angebote am Versicherungsmarkt zur Absicherung der Dienstunfähigkeit ist festzustellen, dass oftmals die Rahmenbedingungen einer echten und vollständigen Dienstunfähigkeitsklausel nicht ausreichend erfüllt werden. Die Klausel ermöglicht Beamten, dass bei der Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung aufgrund gesundheitlicher Dienstunfähigkeit, die Vorlage des amtsärztlichen Zeugnisses genügt um die vereinbarte Rente zu beziehen. Eine genaue Betrachtung der Klausel ist daher unabdingbar, sollten Sie derzeit Angebote vergleichen oder Ihre bestehende Absicherung prüfen.

Die echte und vollständige Dienstunfähigkeitsklausel


Um den Unterschied zwischen den einzelnen Klauseln besser verstehen zu können, sollte zuerst die echte und vollständige Dienstunfähigkeitsklausel betrachtet werden. Sie finden diese in den SIGNAL IDUNA Standard und Premium Bedingungen §2;11:

Ist die versicherte Person Beamter im öffentlichen Dienst, so gilt sie als berufsunfähig, wenn sie – vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze – aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen bzw. in den Ruhestand versetzt wird.

Die Dienstunfähigkeitsklausel wird als „echt“ angesehen, wenn Sie keine Verweisung auf die Prüfungskriterien der Berufsunfähigkeitsversicherung beinhaltet. Wäre dies der Fall, so würde die Versicherung eine eigene medizinische Prüfung anstreben.

Der Begriff „vollständig“ gilt als erfüllt, wenn die Klausel nicht auf eine bestimmte Beamtengruppe wie z.B. Beamte auf Lebenszeit ausgerichtet ist. Bei anderen Beamtengruppen würde die Klausel nicht greifen z.B. bei Anwärtern oder Beamten auf Probe/Widerruf. Die Klausel muss daher, neben der „Versetzung in den Ruhestand“, auch die „Entlassung“ beinhalten.

Unechte und Unvollständige Dienstunfähigkeitsklauseln


Unechte und unvollständige Klauseln beinhalten Einschränkungen, die häufigsten sind:

Keine Leistung bei Entlassung

Als berufsunfähig gelten Beamte, die wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden.

Keinen Anspruch hätten hier Beamte die noch nicht auf Lebenszeit verbeamtet worden sind. Dazu zählen z.B. Beamte auf Probe bzw. Widerruf und Anwärter. Oft fehlt der Zusatz “Entlassung” in Kombination mit weiteren Einschränkungen.

Verweis auf Prüfung nach den Kriterien der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei Beamten die wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, erfolgt die Prüfung der Berufsunfähigkeit nach den allgemeinen Bedingungen.

Diese Klausel ist für Beamte völlig unbrauchbar. Es handelt sich hier um eine normale Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei Dienstunfähigkeit wird auf die Prüfung nach den Kriterien der Berufsunfähigkeit verwiesen.

Beschränkung des Alters

Erfolgt bei allgemeiner Dienstunfähigkeit die Versetzung in den Ruhestand nach dem vollendeten 45. Lebensjahr, so wird die allgemeine Dienstunfähigkeit mit der Berufsunfähigkeit gleichgesetzt.

Ein Beamter der mit z.B. dem 50. Lebensjahr als allgemein dienstunfähig eingestuft wird, hätte in diesem Fall keinen Anspruch auf Leistung. Natürlich steigt mit dem Lebensalter auch die Wahrscheinlichkeit der Dienstunfähigkeit. Daher sollte auch von dieser Variante Abstand genommen werden.

Berücksichtigung des Gesundheitszustandes

Beamte gelten im Sinne dieser Bedingungen als berufsunfähig, wenn sie ausschließlich durch ihren Gesundheitszustand, als allgemein und dauernd dienstunfähig in den Ruhestand versetzt worden sind.

Der Versicherer wird, neben der Vorlage des amtsärztlichen Zeugnisses, eine eigene Prüfung des Gesundheitszustandes anstreben. Kommt diese zum Ergebnis, dass die versicherte Person arbeitsfähig ist, obwohl Dienstunfähigkeit besteht, so kann dies eine Minderung oder eine komplette Ablehnung der Leistung zur Folge haben.

Staffelung der Leistung

Die allgemeine Dienstunfähigkeit wird mit der Berufsunfähigkeit gleichgesetzt. Die vereinbarte Rente wird gezahlt nach einer Versicherungsdauer von 5 Jahren zu 25%, von 10 Jahren zu 50% und von 15 Jahren zu 100%.

Es erfolgt keine vollständige Leistung innerhalb der ersten 15. Vertragsjahre. Diese Variante ist nur noch sehr selten zu finden. Tritt eine Dienstunfähigkeit nach z.B. 5 Jahren ein, so wird sie wahrscheinlich nicht zur Absicherung des Lebensstandards ausreichen.

Nur die echte und vollständige Dienstunfähigkeitsklausel bietet Schutz


Nur die echte und vollständige Dienstunfähigkeitsklausel bietet den Versicherungsschutz, den Beamte benötigen. Unter Umständen können bei Bedarf weitere spezielle Klauseln, wie z.B. die Vollzugsdienstunfähigkeitsklausel für Polizeibeamte, eingeschlossen werden. Diese werden ebenfalls von der SIGNAL IDUNA angeboten und sollten in der Wahl einer Absicherung berücksichtigt werden.